Aug

Umgehung von Netzsperren

Nach dem OGH Beschluss zu Netzsperren im Zusammenhang mit der Website kino.to und dem Internet Service Provider UPC, bei dem Entschieden wurde, dass Sperrverfügungen zulässig sind, solange man sich an die EuGH-Rechtsprechung (Rechtssache C-314/12) hält, sehen sich die Access-Provider mit zahlreichen Forderungen konfrontiert den Zugang zu Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten zu sperren. Nicht nur seitens der Filmindustrie, die die Klage – insbesondere mit Hilfe des Vereins für Antipiraterie (VAP) – im oben genannten Musterprozess angestrengt hat, sondern auch seitens der Musikindustrie werden die Provider zu Netzsperren aufgefordert, da nun auch der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) Sperraufforderungen verschickt hat. Nach …

29

Okt

EU-Vorschriften zu Datendiebstahl

29. Oktober 2013 0 Kommentare Datendiebstahl Datenschutz EU Datenschutz Netzpolitik

Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen. Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten sind aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre zu schützen. Da es trotzdem zu Datendiebstahl kommt, wurde eine überarbeitete Datenschutzrichtlinie (2009/136/EG) des europäischen Parlaments und des Rates erlassen, die sämtliche Betreiber verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen den Datenschutz eine bestimmte nationale Behörde (Datenschutzbehörde bzw die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde), sowie die betroffenen Kunden zu benachrichtigen. Die …

12

Apr

Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

12. April 2013 0 Kommentare AKVorrat EuGH Grundrecht VDS VfGH Datenschutz Netzpolitik

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch den AKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter akvorrat.at/sites/default/files/STELLUNGNAHME_AKVorrat_at_EuGH.pdf zum Download bereit. Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie …

Rechtsfragen bei Social Plug-Ins

5. Dezember 2012 3 Kommentare 2-Klick-Lösung Cookies Daten DSG Facebook IP-Adresse Like-Button Plugins twitter Werbung Datenschutz IT-Recht

Die diesbezügliche Seminararbeit ist hier zu finden! Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter und co bieten verschiedenste Social Plug-Ins an, um einzelne Funktionen auch außerhalb der eigenen Plattform nutzen zu können. Ein Beispiel hierfür – und wohl am Bekanntesten – ist der Like-Button von Facebook, der es den Nutzern ermöglicht eine URL einer Website in ihrem Profil mit nur einem Mausklick teilen zu können. Social Plug-Ins werden durch HTML und Java Script Code in die jeweilige Website eingebunden und in einem iFrame geladen. Es gibt eine vielzahl an Websites die diesen Like-Button auf ihren Seiten anbieten. So praktikabel diese Plug-Ins für …

16

Mai

Vorratsdatenspeicherung – Relevanz des SPG

16. Mai 2012 0 Kommentare EMRK EU Polizei SPG TKG VDS Datenschutz Netzpolitik

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die rechtliche Grundlage für alle Sicherheitsbehörden, sowie deren Organe (zB die Polizei) und regelt ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse. Die Regelungen des SPG sind präventiv. Sie gelten vor einer Anklage und es gibt keine Kontrolle durch Richter oder Staatsanwaltschaft. Unter anderem regelt das SPG die Ermittlungsarbeit der Polizei und erlaubt im Zuge dieser auch Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Mit der Novelle von 2008, wurden der Polizei insbesondere neue Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation und des Internets erteilt. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung und der erneuten Novellierung von 2012 wurden diese Befugnisse ausgeweitet, aufgrund einer EU-Richtlinie. …

13

Mai

Datenschutz ist in aller Munde

13. Mai 2012 0 Kommentare Cookies DSG Facebook Logfiles Staatstrojana VDS Datenschutz

Ob neue Facebook Richtlinien, Staatstrojaner oder Vorratsdatenspeicherung, alles dreht sich um das Schlagwort Datenschutz. Aber was versteht man genau darunter? Es ist in Österreich verfassungsrechtlich als Grundrecht festgelegt, dass jedermann den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat. Die Daten einer Person beschränken sich nicht nur auf Name, Geburtsdatum oder Adresse, sondern beinhalten auch Informationen über eine Person. Das heißt der Datenschutz bezieht sich auf alle personenbezogene Daten, unter anderem auch auf Stimmaufnahmen oder biometrische Daten, wie Bilder und Fingerabdrücke. Alle allgemein verfügbaren Daten, die nicht personenbezogen sind, fallen nicht unter das Grundrecht des Datenschutzes. Es gibt jedoch Ausnahmen, in …

30

Mrz

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

30. März 2012 0 Kommentare VDS Verbindungsdaten Verfassungsklage Datenschutz Netzpolitik

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 besteht nun das erste Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff hilft nur noch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch …

01

Feb

SOPA, PIPA & ACTA

1. Februar 2012 0 Kommentare ACTA Demo PIPA SOPA TRIPS Wikipedia Datenschutz Netzpolitik

Die drei Kürzel – SOPA (Stop Online Piracy Act), PIPA (Protect IP Act) und ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – bedrohen die Netzfreiheit. Die Proteste gegen die beiden amerikanischen Gesetzesvorschläge – das englische Wikipedia und viele andere beliebte Seiten waren einen Tag lang nicht erreichbar – zeigt insofern Erfolg, dass die Diskussion darüber im Senat verschoben wurde. In Österreich wurde hingegen ACTA im Ministerrat beschlossen. Dieses Anti-Piraterie-Abkommen muss allerdings zuerst vom nationalen und danach vom EU-Parlament beschlossen werden. Zensur und Überwachung des Internets befürchten die Gegner des Gesetzesvorhabens. Der Arzt, der Michael Jackson durch falsche Medikation umbrachte bekam vier Jahre Freiheitsstrafe. …