VfGH hebt Facebook-Verbot des ORF auf

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erfreut sich der Möglichkeit das Web 2.0 nutzen zu können, um so noch stärker mit dem Publikum auf den neuen Plattformen kommunizieren zu können. VfGH hebt Social Media Verbot für #ORF auf!Einsatz hat sich gelohnt! Wir freuen uns mit Publikum! — Alexander Wrabetz (@wrabetz) July 26, 2013 Der ORF darf wieder auf sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv sein. Das Facebook-Verbot für den öffentlich-rechtlichen Sender verstoße gegen die Meinungsäußerungsfreiheit bzw Rundfunkfreiheit und wurde daher vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Die Gründung bzw das Betreiben eines eigenen sozialen Netzwerkes bleibt weiterhin aufgrund wettbewerbsrechtlicher Aspekte gegenüber privaten Rundfunkanbietern verfassungswidrig. Die …

26

Jul

Verfassungswidriges Vorgehen der Unis

26. Juli 2013 0 Kommentare Studiengebühren Uni VfGH Bildung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die autonome Einhebung von Studiengebührern an den Unis für verfassungswidrig. Es muss eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren geben, da dem Staat diesbezüglich eine besondere Verantwortung zukomme. Der VfGH rät den Unis sich auf die Zurückzahlung der eingehobenen Studiengebühren vorzubereiten. Die Entscheidung betrifft das Wintersemester 2012/2013 und nicht die aktuell gültige im Dezember 2012 beschlossene Studiengebührenregelung. Acht der 21 Universitäten hatten damals Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten eingehoben. Defakto sind rund 15.000 Studierende betroffen. Uni-Wien-Rektor Heinz Engl kündigte die Zurückzahlung der Studiengebühren aller Betroffenen unter der Prämisse an, dass die Einhebung laut …

12

Apr

Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

12. April 2013 0 Kommentare AKVorrat EuGH Grundrecht VDS VfGH Datenschutz Netzpolitik

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch den AKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter akvorrat.at/sites/default/files/STELLUNGNAHME_AKVorrat_at_EuGH.pdf zum Download bereit. Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie …

19

Dez

VfGH hat Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2012 0 Kommentare EMRK EU VDS VfGH Netzpolitik

Der rechtsfreundliche Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) (Geschäftszahl: G 62,70,71/12‐11) Mag. Ewald Scheucher teilte allen AntragstellerInnen via E-Mail mit, dass der VfGH am 28.11.2012 einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Grundrechtskonformität der VDS-RL gefasst hat (Pressemitteilung des VfGH) und fuhr wie folgt fort: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2012 wurde medienöffentlich bekannt und bereits – in anonymisierter Form – öffentlich zugänglich gemacht und ist hier zu finden. In der Sache ist der Beschluss des VfGH äußerst erfreulich. Die Argumente sämtlicher AntragstellerInnen haben beim Höchstgericht der Republik …