Apr

Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch den AKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter akvorrat.at/sites/default/files/STELLUNGNAHME_AKVorrat_at_EuGH.pdf zum Download bereit. Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie …

19

Dez

VfGH hat Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2012 0 Kommentare EMRK EU VDS VfGH Netzpolitik

Der rechtsfreundliche Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) (Geschäftszahl: G 62,70,71/12‐11) Mag. Ewald Scheucher teilte allen AntragstellerInnen via E-Mail mit, dass der VfGH am 28.11.2012 einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Grundrechtskonformität der VDS-RL gefasst hat (Pressemitteilung des VfGH) und fuhr wie folgt fort: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2012 wurde medienöffentlich bekannt und bereits – in anonymisierter Form – öffentlich zugänglich gemacht und ist hier zu finden. In der Sache ist der Beschluss des VfGH äußerst erfreulich. Die Argumente sämtlicher AntragstellerInnen haben beim Höchstgericht der Republik …

16

Mai

Vorratsdatenspeicherung – Relevanz des SPG

16. Mai 2012 0 Kommentare EMRK EU Polizei SPG TKG VDS Datenschutz Netzpolitik

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die rechtliche Grundlage für alle Sicherheitsbehörden, sowie deren Organe (zB die Polizei) und regelt ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse. Die Regelungen des SPG sind präventiv. Sie gelten vor einer Anklage und es gibt keine Kontrolle durch Richter oder Staatsanwaltschaft. Unter anderem regelt das SPG die Ermittlungsarbeit der Polizei und erlaubt im Zuge dieser auch Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Mit der Novelle von 2008, wurden der Polizei insbesondere neue Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation und des Internets erteilt. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung und der erneuten Novellierung von 2012 wurden diese Befugnisse ausgeweitet, aufgrund einer EU-Richtlinie. …

13

Mai

Datenschutz ist in aller Munde

13. Mai 2012 0 Kommentare Cookies DSG Facebook Logfiles Staatstrojana VDS Datenschutz

Ob neue Facebook Richtlinien, Staatstrojaner oder Vorratsdatenspeicherung, alles dreht sich um das Schlagwort Datenschutz. Aber was versteht man genau darunter? Es ist in Österreich verfassungsrechtlich als Grundrecht festgelegt, dass jedermann den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat. Die Daten einer Person beschränken sich nicht nur auf Name, Geburtsdatum oder Adresse, sondern beinhalten auch Informationen über eine Person. Das heißt der Datenschutz bezieht sich auf alle personenbezogene Daten, unter anderem auch auf Stimmaufnahmen oder biometrische Daten, wie Bilder und Fingerabdrücke. Alle allgemein verfügbaren Daten, die nicht personenbezogen sind, fallen nicht unter das Grundrecht des Datenschutzes. Es gibt jedoch Ausnahmen, in …

30

Mrz

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

30. März 2012 0 Kommentare VDS Verbindungsdaten Verfassungsklage Datenschutz Netzpolitik

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 besteht nun das erste Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff hilft nur noch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch …