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EU-Vorschriften zu Datendiebstahl

29. Oktober 2013 0 Kommentare Datendiebstahl Datenschutz EU Datenschutz Netzpolitik

Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen. Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten sind aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre zu schützen. Da es trotzdem zu Datendiebstahl kommt, wurde eine überarbeitete Datenschutzrichtlinie (2009/136/EG) des europäischen Parlaments und des Rates erlassen, die sämtliche Betreiber verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen den Datenschutz eine bestimmte nationale Behörde (Datenschutzbehörde bzw die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde), sowie die betroffenen Kunden zu benachrichtigen. Die …

Authentifizierungsmechanismus beim Datenroaming

18. Juli 2013 0 Kommentare A1 EU Roaming TKK VwGH Netzpolitik

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2013 die Beschwerde der A1 Telekom Austria gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK), mit welchem die A1 Telekom Austria verpflichtet wurde einen Authentifizieruntgsmechanismus einzuführen, der sicherstellt, dass nur der Kunde selbst die Datenroamingsperre ab Erreichen des Kostenlimits von EUR 50,- (exkl Ust) pro monatlichen Abrechnungszeitraum freischalten kann, als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde die belangte Behörde nicht zur Gegenschrift aufgefordert. Im Wesentlichen stützt sich der VwGH auf die EU-Roaming-Verordnung III (Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, auch Roaming III-VO, …

Preisobergrenzen bei Roaming in Mobilfunknetzen

28. Juni 2013 0 Kommentare EU MB Preis Roaming SMS Netzpolitik

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission werden auf Grund der EU-Roaming-Verordnung die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten ab 1. Juli 2013 um 36% gesenkt. Das Herunterladen von Daten oder das Surfen im Internet innerhalb der EU kostet künftig nur noch € 0,45 pro MB, statt € 0,70 wie bisher. Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger. Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird von € 0,29/Min. auf € 0,24/Min. gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen statt € 0,08/Min. nur noch € 0,07/Min. verlangt werden. Der Versand einer SMS darf künftig maximal € 0,08 kosten. Das Daten-Roaming wird 2013 …

Mitteilung der EU-Kommission zur Breitbandgeschwindigkeit

27. Juni 2013 0 Kommentare Breitband Download EU Geschwindigkeit Internet NeelieKroes Upload Verbraucher Netzpolitik

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission ergab eine Studie über feste Breitbandanschlüsse, dass europäische Verbraucher bei Breitbanddiensten nicht die Download-Geschwindigkeiten erhalten, die ihnen vertraglich zugesichert sind. Der Studie zufolge erklären zwischen 27% und 41% der Internetkunden innerhalb der EU, dass ihre Download-Geschwindigkeiten nicht mit den in ihren Verträgen angegebenen Geschwindigkeiten übereinstimmen. Durchschnittlich verfügen die Kunden lediglich über 74% der angegebenen Geschwindigkeit. Fast die Hälfte der europäischen Kunden verweisen auf gelegentliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Online-Diensten auf Grund ungenügender Geschwindigkeiten oder Kapazitäten. Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, wertet diese ersten Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines echten, vernetzten …

19

Dez

VfGH hat Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2012 0 Kommentare EMRK EU VDS VfGH Netzpolitik

Der rechtsfreundliche Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) (Geschäftszahl: G 62,70,71/12‐11) Mag. Ewald Scheucher teilte allen AntragstellerInnen via E-Mail mit, dass der VfGH am 28.11.2012 einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Grundrechtskonformität der VDS-RL gefasst hat (Pressemitteilung des VfGH) und fuhr wie folgt fort: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2012 wurde medienöffentlich bekannt und bereits – in anonymisierter Form – öffentlich zugänglich gemacht und ist hier zu finden. In der Sache ist der Beschluss des VfGH äußerst erfreulich. Die Argumente sämtlicher AntragstellerInnen haben beim Höchstgericht der Republik …

16

Mai

Vorratsdatenspeicherung – Relevanz des SPG

16. Mai 2012 0 Kommentare EMRK EU Polizei SPG TKG VDS Datenschutz Netzpolitik

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die rechtliche Grundlage für alle Sicherheitsbehörden, sowie deren Organe (zB die Polizei) und regelt ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse. Die Regelungen des SPG sind präventiv. Sie gelten vor einer Anklage und es gibt keine Kontrolle durch Richter oder Staatsanwaltschaft. Unter anderem regelt das SPG die Ermittlungsarbeit der Polizei und erlaubt im Zuge dieser auch Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Mit der Novelle von 2008, wurden der Polizei insbesondere neue Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation und des Internets erteilt. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung und der erneuten Novellierung von 2012 wurden diese Befugnisse ausgeweitet, aufgrund einer EU-Richtlinie. …