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Verbraucher

Zugang bei der Versendung von E-Mails

Der Zugang elektronischer Erklärungen wird im § 12 ECG geregelt. § 12 ECG geht über die entsprechende Richtlinie insoweit hinaus, als die dort festgelegte Zugangsregel nicht nur für Bestellungen (also für Vertragsanbot- oder Annahmeerklärungen) und Empfangsbestätigungen, sondern auch für alle anderen rechtlich erheblichen elektronischen Erklärungen gilt. § 12 ECG ist ferner auch dann anzuwenden, wenn kein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 3 Z 1 ECG vorliegt, etwa bei einem bloßen Austausch von E- Mail-Erklärungen, sei es, dass zwischen Unternehmen kommuniziert wird, sei es, dass in einem Verbrauchergeschäft elektronische Erklärungen ausgetauscht werden, sei es, dass Private untereinander auf solche Art und Weise verkehren. Damit können …

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Mitteilung der EU-Kommission zur Breitbandgeschwindigkeit

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission ergab eine Studie über feste Breitbandanschlüsse, dass europäische Verbraucher bei Breitbanddiensten nicht die Download-Geschwindigkeiten erhalten, die ihnen vertraglich zugesichert sind. Der Studie zufolge erklären zwischen 27% und 41% der Internetkunden innerhalb der EU, dass ihre Download-Geschwindigkeiten nicht mit den in ihren Verträgen angegebenen Geschwindigkeiten übereinstimmen. Durchschnittlich verfügen die Kunden lediglich über 74% der angegebenen Geschwindigkeit. Fast die Hälfte der europäischen Kunden verweisen auf gelegentliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Online-Diensten auf Grund ungenügender Geschwindigkeiten oder Kapazitäten. Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, wertet diese ersten Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines echten, vernetzten …

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