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OGH bestätigt Netzsperre von kino.to

Nachdem der EuGH im Verfahren UPC Telekabel die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens beantwortet hatte, bestätigt nun der OGH das Grundsatzurteil bezüglich Netzsperren und beendet somit den Musterprozess, der sich durch mehrere Instanzen zog. Das Verfahren wurde ausdrücklich als Musterprozess geführt und wurde von den Rechteinhabern dreier Filme (Constantin Film Verlei GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH), die auf kino.to zugänglich gemacht wurden, mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) gegen UPC Telekabel im November 2010 angestrengt. Die Kläger stützten sich auf den § 13 Abs 1 E-Commerce-Gesetz, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern …

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EuGH sieht Leerkassettenabgabe mit Unionsrecht vereinbar

12. Juli 2013 0 Kommentare EuGH Filme OGH Tonträger Verwertungsgesellschaft Vorabentscheidungsverfahren Netzpolitik Urheberrecht

Durch die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) sehen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 für Rechtsinhaber (Urheber in Bezug auf ihre Werke, ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger, Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme, sowie Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen) das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Eine …

Das Geheimnis der Filesharing-Abmahnungen

9. August 2011 0 Kommentare Filesharing Leecher MITM P2P Seeder Tauschbörse Torrent UrhG Security Urheberrecht

Die Zahl der Abmahnungen wegen Filesharings steigt nicht nur in den USA erheblich – seit Beginn der Abmahnwelle im Laufe des vergangenen Jahres wurden bis heute rund 200.000 Filesharer ermittelt1 – sondern auch in Europa und zwar insbesondere in Deutschland und Österreich steigt die Zahl der Abmahnungen. Grundsätzlich muss zunächst beim Gericht mit einem Auskunftsersuchen die Herausgabe der personenbezogenen Daten gefordert werden, die einer bestimmten IP-Adresse zuzuordnen sind. In den meisten Fällen wehrt man sich gegen die Herausgabe dieser Informationen, legt aber den Inhaber einer IP-Adresse auf jeden Fall offen, wenn das Filesharing im gewerblichen Ausmaß betrieben wird oder wenn …

Werbeanzeigen in Internetsuchmaschinen

8. August 2011 0 Kommentare Abmahnung Google Marken Werbung Urheberrecht

Werbung in Internetsuchmaschinen ist unersetzlich zur Kundengewinnung. Aber auch hier bestehen Gefahren für Abmahnungen. Die Nutzung von Werbeanzeigen in Internetsuchmaschinen ist ein notwendiges Mittel für Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, um das Angebot zu bewerben. Dabei sind jedoch auch rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Hierbei mussten sich in den letzten Jahren Gerichte vor allem mit der Verletzung von Markenrechten und des Wettbewerbsrechts beschäftigen. Das folgende Whitepaper zeigt zum einen Haftungsfallen auf und gibt Tipps, wie rechtliche Risiken vermindert oder vermieden werden können und zwar mittels Praxishinweisen zum Umgang mit Marken etc. Zum anderen wird gezeigt wie Abmahnungen aus Marken- und Wettbewerbsrecht vermieden werden können. weiterlesen …

Software als Schutzgegenstand des Europäischen Urheberrechts

5. August 2011 0 Kommentare Patent Quellcode Software Vertrag Urheberrecht

Nach einem fast zwanzig Jahre andauernden Dornröschenschlaf sind es nun gleich drei Vorlageverfahren, die die Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (nunmehr 2009/24/EG, im Folgenden Richtlinie bzw. RL 2009/24) aus ihrem sanften Schlummer erwecken. Während die bereits entschiedene tschechische Vorlage Bezpečnostní softwarová asociace (im Folgenden: BSA) die Schutzfähigkeit einer graphischen Benutzeroberfläche betraf, fragt der englische Hight Court in einem umfangreichen Vorlagebeschluss in der anhängigen Rechtssache C-406/10 (SAS Institute) u.a. nach dem Schutz von Programmiersprachen, Schnittstellen und Funktionalitäten eines Computerprogramms. Beide Verfahren betreffen grundsätzlich Fragen des Softwareschutzes und geben Anlass, den Gegenstand und die Voraussetzungen des Urheberschutzes für Computerprogramme im Unionsrecht …