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OGH

OGH bestätigt Netzsperre von kino.to

Nachdem der EuGH im Verfahren UPC Telekabel die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens beantwortet hatte, bestätigt nun der OGH das Grundsatzurteil bezüglich Netzsperren und beendet somit den Musterprozess, der sich durch mehrere Instanzen zog. Das Verfahren wurde ausdrücklich als Musterprozess geführt und wurde von den Rechteinhabern dreier Filme (Constantin Film Verlei GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH), die auf kino.to zugänglich gemacht wurden, mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) gegen UPC Telekabel im November 2010 angestrengt. Die Kläger stützten sich auf den § 13 Abs 1 E-Commerce-Gesetz, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern …

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EuGH sieht Leerkassettenabgabe mit Unionsrecht vereinbar

Durch die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) sehen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 für Rechtsinhaber (Urheber in Bezug auf ihre Werke, ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger, Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme, sowie Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen) das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Eine …

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19 von 22 AGB Klauseln von UPC sind nichtig

Der Verein für Konsumenteninformation hat einen langen Rechtsstreit gegen UPC gewonnen. Der OGH hat entschieden, dass 19 von 22 Klauseln in den AGB des Providers UPC gesetzwidrig sind. Die Argumentationen innerhalb der Entscheidung OGH  7 Ob 84/12x vom 14.11.2012 sind richtungsweisend für künftige Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich und sollen daher zusammenfassend aufgelistet werden. Klausel 1: Es bedarf iSd § 5d Abs 2 KSchG vor der Vereinbarung der kurzen Lieferfrist (Ausführung innerhalb von 7 Werktagen) einer schriftlichen oder einer auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger dokumentierten Information über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e einschließlich der Ausnahme …

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Netzsperre – Vorabentscheidung des EuGH

Der oberste Gerichtshof hat dem EuGH Fragen zum Thema Netzsperren im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Die Vorinstanzen hatten zuvor eine Sperre gegen die Website kino.to für zulässig befunden. Solche Sperrmaßnahmen sind aber technisch leicht zu umgehen. Entweder man kommuniziert mit dem gesperrten Server über einen Proxy-Server oder man spricht direkt die IP-Adresse der gesperrten Website an, falls der Internet Service Provider (ISP) die Domain der Website gesperrt hat indem er den DNS Eintrag in seiner Namensauflösung entfernt hat. Die Belastung auf die Access-Provider ist dabei hoch. Der EuGH soll deshalb entscheiden, ob Provider verpflichtet werden dürfen Internetseiten wegen Urheberrechtsverletzungen zu …

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