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Netzpolitik

Umgehung von Netzsperren

6. August 2014 1 Kommentar Datenschutz Netzpolitik Security

Nach dem OGH Beschluss zu Netzsperren im Zusammenhang mit der Website kino.to und dem Internet Service Provider UPC, bei dem Entschieden wurde, dass Sperrverfügungen zulässig sind, solange man sich an die EuGH-Rechtsprechung (Rechtssache C-314/12) hält, sehen sich die Access-Provider mit zahlreichen Forderungen konfrontiert den Zugang zu Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten zu sperren. Nicht nur seitens der Filmindustrie, die die Klage – insbesondere mit Hilfe des Vereins für Antipiraterie (VAP) – im oben genannten Musterprozess angestrengt hat, sondern auch seitens der Musikindustrie werden die Provider zu Netzsperren aufgefordert, da nun auch der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) Sperraufforderungen verschickt hat. Nach …

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OGH bestätigt Netzsperre von kino.to

24. Juli 2014 1 Kommentar Netzpolitik Urheberrecht

Nachdem der EuGH im Verfahren UPC Telekabel die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens beantwortet hatte, bestätigt nun der OGH das Grundsatzurteil bezüglich Netzsperren und beendet somit den Musterprozess, der sich durch mehrere Instanzen zog. Das Verfahren wurde ausdrücklich als Musterprozess geführt und wurde von den Rechteinhabern dreier Filme (Constantin Film Verlei GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH), die auf kino.to zugänglich gemacht wurden, mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) gegen UPC Telekabel im November 2010 angestrengt. Die Kläger stützten sich auf den § 13 Abs 1 E-Commerce-Gesetz, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern …

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Russische Regierung verändert Wikipedia Artikel über Flug MH17

21. Juli 2014 0 Kommentare Netzpolitik

Die russische Regierung soll den Wikipedia-Artikel zum Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines zu Ihren Gunsten verändert haben und zugleich in der veränderten Fassung dem ukrainischen Militär die Schuld zuweisen. Der Eintrag betrifft das russischsprachige Wikipedia. Ursprünglich lautete der Eintrag sinngemäß: „Das Flugzeug [Flug MH17] wurde von Terroristen der abtrünnigen Volksrepublik Donezk mithilfe eines Buk-Raketensystems abgeschossen, welches die Terroristen von der Russischen Föderation erhalten hatten.“ In der geänderten Fassung hieß es stattdessen: „Das Flugzeug [Flug MH17] wurde vom ukrainischen Militär abgeschossen.“ Das Versionsprotokoll des Artikels, welches sämtliche Modifikationen samt dazugehöriger IP-Adresse speichert, lässt darauf schließen, dass der Beitrag vom …

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EU-Vorschriften zu Datendiebstahl

29. Oktober 2013 0 Kommentare Datenschutz Netzpolitik

Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen. Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten sind aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre zu schützen. Da es trotzdem zu Datendiebstahl kommt, wurde eine überarbeitete Datenschutzrichtlinie (2009/136/EG) des europäischen Parlaments und des Rates erlassen, die sämtliche Betreiber verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen den Datenschutz eine bestimmte nationale Behörde (Datenschutzbehörde bzw die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde), sowie die betroffenen Kunden zu benachrichtigen. Die …

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VfGH hebt Facebook-Verbot des ORF auf

26. Juli 2013 0 Kommentare Netzpolitik

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erfreut sich der Möglichkeit das Web 2.0 nutzen zu können, um so noch stärker mit dem Publikum auf den neuen Plattformen kommunizieren zu können. VfGH hebt Social Media Verbot für #ORF auf!Einsatz hat sich gelohnt! Wir freuen uns mit Publikum! — Alexander Wrabetz (@wrabetz) July 26, 2013 Der ORF darf wieder auf sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv sein. Das Facebook-Verbot für den öffentlich-rechtlichen Sender verstoße gegen die Meinungsäußerungsfreiheit bzw Rundfunkfreiheit und wurde daher vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Die Gründung bzw das Betreiben eines eigenen sozialen Netzwerkes bleibt weiterhin aufgrund wettbewerbsrechtlicher Aspekte gegenüber privaten Rundfunkanbietern verfassungswidrig. Die …

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Authentifizierungsmechanismus beim Datenroaming

18. Juli 2013 0 Kommentare Netzpolitik

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2013 die Beschwerde der A1 Telekom Austria gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK), mit welchem die A1 Telekom Austria verpflichtet wurde einen Authentifizieruntgsmechanismus einzuführen, der sicherstellt, dass nur der Kunde selbst die Datenroamingsperre ab Erreichen des Kostenlimits von EUR 50,- (exkl Ust) pro monatlichen Abrechnungszeitraum freischalten kann, als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde die belangte Behörde nicht zur Gegenschrift aufgefordert. Im Wesentlichen stützt sich der VwGH auf die EU-Roaming-Verordnung III (Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, auch Roaming III-VO, …

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EuGH sieht Leerkassettenabgabe mit Unionsrecht vereinbar

12. Juli 2013 0 Kommentare Netzpolitik Urheberrecht

Durch die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) sehen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 für Rechtsinhaber (Urheber in Bezug auf ihre Werke, ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger, Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme, sowie Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen) das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Eine …

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Zugang bei der Versendung von E-Mails

4. Juli 2013 0 Kommentare Netzpolitik

Der Zugang elektronischer Erklärungen wird im § 12 ECG geregelt. § 12 ECG geht über die entsprechende Richtlinie insoweit hinaus, als die dort festgelegte Zugangsregel nicht nur für Bestellungen (also für Vertragsanbot- oder Annahmeerklärungen) und Empfangsbestätigungen, sondern auch für alle anderen rechtlich erheblichen elektronischen Erklärungen gilt. § 12 ECG ist ferner auch dann anzuwenden, wenn kein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 3 Z 1 ECG vorliegt, etwa bei einem bloßen Austausch von E- Mail-Erklärungen, sei es, dass zwischen Unternehmen kommuniziert wird, sei es, dass in einem Verbrauchergeschäft elektronische Erklärungen ausgetauscht werden, sei es, dass Private untereinander auf solche Art und Weise verkehren. Damit können …

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Preisobergrenzen bei Roaming in Mobilfunknetzen

28. Juni 2013 0 Kommentare Netzpolitik

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission werden auf Grund der EU-Roaming-Verordnung die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten ab 1. Juli 2013 um 36% gesenkt. Das Herunterladen von Daten oder das Surfen im Internet innerhalb der EU kostet künftig nur noch € 0,45 pro MB, statt € 0,70 wie bisher. Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger. Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird von € 0,29/Min. auf € 0,24/Min. gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen statt € 0,08/Min. nur noch € 0,07/Min. verlangt werden. Der Versand einer SMS darf künftig maximal € 0,08 kosten. Das Daten-Roaming wird 2013 …

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Mitteilung der EU-Kommission zur Breitbandgeschwindigkeit

27. Juni 2013 0 Kommentare Netzpolitik

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission ergab eine Studie über feste Breitbandanschlüsse, dass europäische Verbraucher bei Breitbanddiensten nicht die Download-Geschwindigkeiten erhalten, die ihnen vertraglich zugesichert sind. Der Studie zufolge erklären zwischen 27% und 41% der Internetkunden innerhalb der EU, dass ihre Download-Geschwindigkeiten nicht mit den in ihren Verträgen angegebenen Geschwindigkeiten übereinstimmen. Durchschnittlich verfügen die Kunden lediglich über 74% der angegebenen Geschwindigkeit. Fast die Hälfte der europäischen Kunden verweisen auf gelegentliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Online-Diensten auf Grund ungenügender Geschwindigkeiten oder Kapazitäten. Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, wertet diese ersten Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines echten, vernetzten …

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Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

12. April 2013 0 Kommentare Datenschutz Netzpolitik

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch den AKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter akvorrat.at/sites/default/files/STELLUNGNAHME_AKVorrat_at_EuGH.pdf zum Download bereit. Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie …

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VfGH hat Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2012 0 Kommentare Netzpolitik

Der rechtsfreundliche Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) (Geschäftszahl: G 62,70,71/12‐11) Mag. Ewald Scheucher teilte allen AntragstellerInnen via E-Mail mit, dass der VfGH am 28.11.2012 einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Grundrechtskonformität der VDS-RL gefasst hat (Pressemitteilung des VfGH) und fuhr wie folgt fort: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2012 wurde medienöffentlich bekannt und bereits – in anonymisierter Form – öffentlich zugänglich gemacht und ist hier zu finden. In der Sache ist der Beschluss des VfGH äußerst erfreulich. Die Argumente sämtlicher AntragstellerInnen haben beim Höchstgericht der Republik …

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Netzsperre – Vorabentscheidung des EuGH

7. Juli 2012 1 Kommentar Netzpolitik

Der oberste Gerichtshof hat dem EuGH Fragen zum Thema Netzsperren im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Die Vorinstanzen hatten zuvor eine Sperre gegen die Website kino.to für zulässig befunden. Solche Sperrmaßnahmen sind aber technisch leicht zu umgehen. Entweder man kommuniziert mit dem gesperrten Server über einen Proxy-Server oder man spricht direkt die IP-Adresse der gesperrten Website an, falls der Internet Service Provider (ISP) die Domain der Website gesperrt hat indem er den DNS Eintrag in seiner Namensauflösung entfernt hat. Die Belastung auf die Access-Provider ist dabei hoch. Der EuGH soll deshalb entscheiden, ob Provider verpflichtet werden dürfen Internetseiten wegen Urheberrechtsverletzungen zu …

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Vorratsdatenspeicherung – Relevanz des SPG

16. Mai 2012 0 Kommentare Datenschutz Netzpolitik

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die rechtliche Grundlage für alle Sicherheitsbehörden, sowie deren Organe (zB die Polizei) und regelt ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse. Die Regelungen des SPG sind präventiv. Sie gelten vor einer Anklage und es gibt keine Kontrolle durch Richter oder Staatsanwaltschaft. Unter anderem regelt das SPG die Ermittlungsarbeit der Polizei und erlaubt im Zuge dieser auch Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Mit der Novelle von 2008, wurden der Polizei insbesondere neue Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation und des Internets erteilt. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung und der erneuten Novellierung von 2012 wurden diese Befugnisse ausgeweitet, aufgrund einer EU-Richtlinie. …

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Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

30. März 2012 0 Kommentare Datenschutz Netzpolitik

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 besteht nun das erste Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff hilft nur noch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch …

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SOPA, PIPA & ACTA

1. Februar 2012 0 Kommentare Datenschutz Netzpolitik

Die drei Kürzel – SOPA (Stop Online Piracy Act), PIPA (Protect IP Act) und ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – bedrohen die Netzfreiheit. Die Proteste gegen die beiden amerikanischen Gesetzesvorschläge – das englische Wikipedia und viele andere beliebte Seiten waren einen Tag lang nicht erreichbar – zeigt insofern Erfolg, dass die Diskussion darüber im Senat verschoben wurde. In Österreich wurde hingegen ACTA im Ministerrat beschlossen. Dieses Anti-Piraterie-Abkommen muss allerdings zuerst vom nationalen und danach vom EU-Parlament beschlossen werden. Zensur und Überwachung des Internets befürchten die Gegner des Gesetzesvorhabens. Der Arzt, der Michael Jackson durch falsche Medikation umbrachte bekam vier Jahre Freiheitsstrafe. …

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JVP Kooperation mit der Telekom

31. Oktober 2011 1 Kommentar Netzpolitik

Die Aussagen des ehemaligen Telekom-Managers Rudolf Fischer, dass es „zwischen der Telekom und der JVP eine Kooperation gegeben hat, die über mehrere Jahre gelaufen ist“, kann die JVP und die Ex-Obfrau der Jungen Schwarzen (heutige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) Silvia Fuhrmann nicht leugnen. Denn wenn man sich die unten aufgelisteten E-Mails ansieht, verkünden der Landesgeschäftsführer und der Landesobmann stolz ein Angebot der Telekom bzw. A1 und schreibt explizit über eine Kooperation. Ob nun Zahlungen in höhe von 100.000 Euro seitens der Telekom an die JVP geflossen sind, wie derzeit kolportiert wird, wird hoffentlich der U-Ausschuss zu den Korruptionsfällen klären. Faktum ist jedoch, dass …

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Ein weiterer Angriff auf die Bastion des Analogen

3. März 2011 0 Kommentare Netzpolitik

Sowohl in Amerika, als auch in Europa setzt der Mainstream voll und ganz auf Tablett-PCs und E-Books, denn neben dem Amazon Kindle und zahlreichen anderen E-Books wurde gestern das lang ersehnte iPad 2 von Apple in San Francisco vorgestellt, welches ein weiterer Angriff auf die Bastion des Analogen ist. Zudem findet derzeit die CeBIT, ein Event der digitalen Industrie, in Hannover statt und wie man vermerkt, schläft die Konkurrenz wie beispielsweise Google mit seinem Android Betriebssystem auch nicht. Die Qualität der Bildschirme hat sich stark gebessert, so dass der Leser nicht mehr von flimmernden Bildschirmen beeinträchtigt ist, ferner wurde auch …

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