SOPA, PIPA & ACTA

Die drei Kürzel – SOPA (Stop Online Piracy Act), PIPA (Protect IP Act) und ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – bedrohen die Netzfreiheit.

Die Proteste gegen die beiden amerikanischen Gesetzesvorschläge – das englische Wikipedia und viele andere beliebte Seiten waren einen Tag lang nicht erreichbar – zeigt insofern Erfolg, dass die Diskussion darüber im Senat verschoben wurde. In Österreich wurde hingegen ACTA im Ministerrat beschlossen. Dieses Anti-Piraterie-Abkommen muss allerdings zuerst vom nationalen und danach vom EU-Parlament beschlossen werden. Zensur und Überwachung des Internets befürchten die Gegner des Gesetzesvorhabens.

Der Arzt, der Michael Jackson durch falsche Medikation umbrachte bekam vier Jahre Freiheitsstrafe. Wer einen Song von Michael Jackson hochlädt, bekommt ein Jahr mehr, nämlich fünf Jahre. Dieser drastische Vergleich macht in den letzten Tagen im Internet die Runde. Soweit werde es kommen wenn SOPA in Kraft trete. Gegen die immer stärker werdende Internet-Piraterie vorzugehen ist auf jeden Fall von Nöten, was hier aber überlegt wird ist schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.

Der Protest gegen SOPA war breitgefächert, weil mit diesem Gesetz nicht nur Internet-Nutzer, die z.B. mit Piraterie Geld verdienen hart bestraft werden können, sondern die Freiheit jedes einzelnen Users eingeschränkt werde. Provider müssten eine enge Zusammenarbeit mit der Exekutive eingehen, denn Websites könnten ohne richterlichen Beschluss, nur auf Verdacht hin vom Netz genommen werden. Jeder Internet-Benutzer würde somit überwacht werden. Das ermögliche Zensurmaßnahmen aller Art.

In Europa wird mit ACTA ein ähnlicher Gesetzesentwurf demnächst im Europa-Parlament zur Abstimmung kommen. Dieses ist ein zwischenstaatlicher völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU, den USA, Japan und einigen Schwellenländern wie Mexiko und Marokko. Das Abkommen ist nicht dazu gedacht, Urheberrechte oder Markenrechte neu zu definieren. Nein, diese Rechte sind bereits im TRIPS-Abkommen festgeschrieben. Hierbei handelt es sich um ein Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das von der Welthandelsorganisation ausgehandelt und von allen EU-Staaten akzeptiert wurde. Bei ACTA geht es darum, wie die Rechte durchgesetzt werden können. Bei einer Geltendmachung kommen wir wieder auf die oben genannten Zensurmaßnahmen und einer Bedrohung der Netzfreiheit.

„Speak up, before the Internet dies“ ruft das unten zu findende Youtube-Video zum protestieren gegen die US-Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA auf. Aber nicht nur vereinzelte Computerfreaks gehen auf die Barrikaden, sondern auch namhafte Internetriesen. Insgesamt haben an die tausend Websites gegen die geplanten Zensurgesetzte protestiert. In Polen und anderen Ländern hat auch die Bevölkerung die Gefahr dieser Gesetzesentwürfe erkannt und man geht auf die Straße und protestiert.

Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten waren aufgrund von SOPA und PIPA im Zwiespalt, nachdem sich auch das Weiße Haus vom Stop Online Piracy Act, kurz SOPA, distanziert hat. Hierbei dienen US Politiker als Spielball im Kampf zwischen Hollywood und den Portalen, die deren Filme zur Verfügung stellen. Einige Großspender drohen sogar, ihre Mittel für den kommenden Wahlkampf von Barack Obama einzufrieren und auch viele Senatoren sowie Kongressabgeordnete werden damit unter Druck gesetzt, künftig auf Spenden verzichten zu müssen. Traurig anzusehen wie in den USA Politik gemacht wird. Wer die Wahlkämpfe finanziere, bestimmt die Politik und bisher war Hollywood ein sehr großzügiger Finanzier.

SOPA und PIPA hätten nicht nur Auswirkungen auf Wikipedia als beliebte Quelle für diverse Arbeiten, sondern auch ernsthafte Folgen. Jeden Tag werden tausende Bilder von einer Vielzahl an Menschen hochgeladen. Wenn das beliebte Online-Nachschlagwerk verantwortlich gemacht werden könnte, für jedes dieser einzelnen Bilder, dann wären die Dienste stark eingeschränkt. Man hätte keine Ressourcen mehr um darauf zu achten ob ein Bild urheberrechtlich korrekt hochgeladen wurde. Zukünftig könnten sie verpflichtet werden in Regress genommen zu werden, so dass sie jeden Tag für Urheberrechtsverletzungen finanziell aufkommen müssen und erhalten im Vorhinein nicht die Chance die Inhalte zu bereinigen.

Auch der Microblogging-Dienst Twitter könnte mit den neuen Gesetzesentwürfen geklagt werden, wenn User Links posten, die auf externe Seiten verlinken, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Beispielsweise ein Verweis zu Megaupload oder thepiratebay. Dann müsste Twitter entweder eine Zensur- bzw. Überwachungsinfrastruktur einbauen um diese Inhalte zu filtern, oder man wäre dazu gezwungen jeden einzelnen Tweet manuell freizuschalten. Dies würde das Ende des Echtzeitnetzes bedeuten und generell den Sinn des Internets in Frage stellen. Die eben aufgeführten Beispiele waren nur zwei dafür, dass sich das Internet mit den geplanten Gesetzen gravierend verändern würde.

Dass man mit bereits bestehenden Gesetzen gegen illegales Filesharing im Internet vorgehen kann und SOPA, PIPA und ACTA somit hinfällig sind, zeigen Beispiele wie das beliebte Streamingportal kino.to oder der populäre Filehoster Megaupload. Besonders spannend ist, dass der genannte Hoster im selben Zeitraum vom Netz genommen wurde, wie gerade eine heftige Diskussion um die genannten Gesetzesentwürfe im world wide web tobte.

Vom Tisch sind SOPA, PIPA und vor allem ACTA noch lange nicht. Derzeit wird an einem Kompromiss-Papier namens „Open“ gearbeitet. Die Kritiker kämpfen allerdings weiter, dass diese Entwürfe auf keinen Fall in Kraft treten werden. Vorige Woche startete Anonymous zum Beispiel eine DDOS-Attacke auf einige Regierungs- und Ministeriumsseiten.

Laut werden und sich einsetzten bevor das Internet stirbt, so heißt es in dem folgenden Youtube-Video. Damit ACTA endgültig ad akter gelegt wird bitte diese Petition unterzeichnen.

Quellen:

https://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/
https://www.eff.org/issues/acta
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120130STO36537/html/-
https://oe1.orf.at/programm/294290